Nachdem im vergangenen Jahr die Aufregung um die mögliche Unwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln in tausenden Mietverträgen, ausgelöst durch mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshof (OGH) – siehe unsere Klienten-Info vom 24.07.2025, vom OGH selbst mit einem klarstellenden Urteil (10 Ob 15/25s vom 30.07.2025) wieder beigelegt worden war, hat der Gesetzgeber nun mit Wirkung ab 01.01.2026 zum Schutz der Mieter die Wertsicherung in Wohnungsmietverträgen ein- geschränkt und zusätzlich auch die Möglichkeiten der Befristung im Mietrechtsgesetz (MRG) neu geregelt.

Den Arbeitnehmer/Dienstnehmer trifft eine Treuepflicht, die ihn dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den unternehmerischen Tätigkeitsbereich, dessen Organisationswert und dessen Chancen beeinträchtigt und die Interessen des Arbeitgebers zu gefährden geeignet ist. Der konkrete Umfang bzw. die möglichen Folgen einer Verletzung dieser Treuepflicht sind allerdings von den Umständen des Einzelfalls abhängig, was erst kürzlich in einem anschaulichen Fall vom Obersten Gerichtshof (OGH) dargelegt wurde (OGH 9 ObA 35/25z vom 17.07.2025).

Aktuell berichten Medien massenweise über Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) sowie des Verfassungs- gerichtshofs (VfGH), die es nun hunderttausenden Mietern und Mieterinnen ermögliche, nachträglich Mietzinserhöhungen für viele Jahre zurückzuverlangen und weiterhin nur mehr den niedrigeren Mietzins zu bezahlen.

Die rechtliche Situation erweist sich als sehr komplex, weil sowohl das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als auch europäisches Verbraucherrecht zu berücksichtigten sind und sich die dazu ergangene Rechtsprechung des OGH sowie des EUGH als noch sehr einzelfallbezogen erweist.

Viele Immobilienunternehmen haben in der letzten Phase des Immobilienhypes Häuser oder Grundstücke zu Höchstpreisen gekauft, die nun infolge des seit geraumer Zeit andauernden Stillstands in der Immobilienbranche nicht wirtschaftlich verwertbar sind und sich für manche Immobilienunternehmen als existentielle Bedrohung darstellen.

Oft waren die betroffenen Immobilien zuvor innerhalb kurzer Zeit mehrfach – jeweils mit einem erheblichen Aufschlag – weiterverkauft worden. Vor allem wenn zuvor von Privatbesitzern gekauft worden war, konnten von manchen Immobilienentwicklern nicht selten Preise erzielt werden, die sogar das Doppelte des Einkaufspreises oder mehr ausmachten.

Unsere Kanzlei ist an einem Gerichtsverfahren beteiligt, in dem ein möglicher Weg aufgezeigt wird, wie ein Kaufvertrag über eine zu teuer eingekaufte Immobilie angefochten werden kann – und dieselbe Immobilie anschließend zu einem angemessenen (aber erheblich günstigeren) Preis neuerlich wieder gekauft werden kann, sodass das ursprünglich geplante Projekt mit dem nunmehr geringeren Einkaufspreis doch noch wirtschaftlich erfolgreich umgesetzt werden kann.

Seit 01.04.2024 sind Gebührenbefreiungen für die Anschaffung von Immobilien für Wohnungssuchende in Kraft. Konkret gilt die Befreiung die grundbücherliche Eintragungsgebühr von 1,1% des Kaufpreises und die pfandrechtliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 1,2% der besicherten Kreditsumme.

Allerdings ist die Befreiung an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Im Dezember des vergangenen Jahres wurden zahlreiche Änderungen der Wiener Bauordnung beschlossen, mit denen der Gesetzgeber bedeutende Schritte in Richtung einer moderneren, nachhaltigen und flexiblen Stadtgestaltung setzen will. Insbesondere werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert, Kurzeitvermietungen beschränkt, die Stellplatzverpflichtung flexibilisiert und der Schutz von Altbauten verstärkt.

Seit 1.1.2024 gibt es in Österreich eine neue Kapitalgesellschaft: die flexible Kapitalgesellschaft oder flexible Company. Dabei handelt es sich um eine Mischform aus GmbH und Elementen des Aktienrechts mit neuen Möglichkeiten der Beteiligung und Vereinfachungen bei der Beschlussfassung der Gesellschafter sowie bei der Übertragung von Anteilen.

Die FlexKapG ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit, die – wie die GmbH - Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, aber auch klagen und geklagt werden kann. Mindeststammkapital einer FlexKapG beträgt EUR 10.000 (wie nunmehr auch bei der GmbH), wovon die Hälfte bar einbezahlt werden muss.

Per 1. Jänner 2024 gibt es bei GmbHs wichtige Änderungen. So wurde mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) nicht nur die FlexKapG oder auch FlexCo, als eine neue flexible Form einer Kapitalgesellschaft, geschaffen, sondern auch das GmbH-Gesetz in einigen wesentlichen Punkten geändert. Außerdem wurde mit dem Gesellschaftsrechtlichen Di- gitalisierungsgesetz 2023 (GesDiG 2023) die Regelung der „Disqualifizierung von Geschäftsführern“ eingeführt.

Ein Balkon im Altbau ist nicht immer verkehrsüblich.

Wenn Sie in Ihrer Eigentumswohnung nachträglich einen Balkon errichten wollen, benötigen Sie die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer - es sei denn, Ihr Vorhaben ist entweder verkehrsüblich oder dient einem wichtigen Interesse.

Anhand einer so gängigen ärztlichen Behandlung wie einer Wurzelbehandlung beim Zahnarzt wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OGH 1 Ob 199/19z) der Umfang der ärztlichen Aufklärungs- pflicht eingehend erläutert.

Fazit: Je weniger dringend und notwendig ein medizinischer Eingriff ist, umso höher ist die Pflicht, den Patienten über mögliche Folgen aufzuklären.

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurde die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Mit den entsprechende Änderungen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) und im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) werden die Regelungen zur Bekämpfung von Geld- wäsche verschärft.

Während zahlreiche Bestimmungen bereits seit 10. Jänner 2020 in Kraft sind, folgen weitere Neuerungen mit 10. November 2020.

Durch die COVID-19 Maßnahmengesetze und durch die auf deren Basis erlassenen Verordnungen wurde das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben und der Gastronomie untersagt. Davon ausgenommen sind lediglich bestimmte Bereiche wie unter anderem der Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Post, etc.

Sie haben für ein Weitergaberecht in Ihrem Mietvertrag ein Entgelt bezahlt? Das können Sie unter Umständen zurückverlangen! - selbst nachdem Sie das Mietverhältnis weitergegeben haben!

In Fällen, in denen für die Zustimmung zur Weitergabe des Mietverhältnisses eine Gegenleistung verlangt wird, kann es sich um eine unzulässige Ablöse handeln.