Wie ich ein (zu) teuer gekauftes Grundstück wieder loswerde –
um es gleich nochmals zu kaufen?
Viele Immobilienunternehmen haben in der letzten Phase des Immobilienhypes Häuser oder Grundstücke zu Höchstpreisen gekauft, die nun infolge des seit geraumer Zeit andauernden Stillstands in der Immobilienbranche nicht wirtschaftlich verwertbar sind und sich für manche Immobilienunternehmen als existentielle Bedrohung darstellen.
Oft waren die betroffenen Immobilien zuvor innerhalb kurzer Zeit mehrfach – jeweils mit einem erheblichen Aufschlag – weiterverkauft worden. Vor allem wenn zuvor von Privatbesitzern gekauft worden war, konnten von manchen Immobilienentwicklern nicht selten Preise erzielt werden, die sogar das Doppelte des Einkaufspreises oder mehr ausmachten.
Unsere Kanzlei ist an einem Gerichtsverfahren beteiligt, in dem ein möglicher Weg aufgezeigt wird, wie ein Kaufvertrag über eine zu teuer eingekaufte Immobilie angefochten werden kann – und dieselbe Immobilie anschließend zu einem angemessenen (aber erheblich günstigeren) Preis neuerlich wieder gekauft werden kann, sodass das ursprünglich geplante Projekt mit dem nunmehr geringeren Einkaufspreis doch noch wirtschaftlich erfolgreich umgesetzt werden kann.
Näheres entnehmen Sie unserer heutigen Klienten-Information.
Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf
Seit 01.04.2024 sind Gebührenbefreiungen für die Anschaffung von Immobilien für Wohnungssuchende in Kraft. Konkret gilt die Befreiung die grundbücherliche Eintragungsgebühr von 1,1% des Kaufpreises und die pfandrechtliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 1,2% der besicherten Kreditsumme.
Allerdings ist die Befreiung an zahlreiche Bedingungen geknüpft.
Näheres entnehmen Sie unserer heutigen Klienten-Information.
Wiener Bauordnung - Novelle 2023
Im Dezember des vergangenen Jahres wurden zahlreiche Änderungen der Wiener Bauordnung beschlossen, mit denen der Gesetzgeber bedeutende Schritte in Richtung einer moderneren, nachhaltigen und flexiblen Stadtgestaltung setzen will. Insbesondere werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert, Kurzeitvermietungen beschränkt, die Stellplatzverpflichtung flexibilisiert und der Schutz von Altbauten verstärkt.
Die jeweiligen Neuregelungen finden Sie in unserer heutigen Klienteninfo.
Flexible Kapitalgesellschaft/FlexKapG oder FlexCo
Seit 1.1.2024 gibt es in Österreich eine neue Kapitalgesellschaft: die flexible Kapitalgesellschaft oder flexible Company. Als Rechtsformzusätze können auch die Abkürzungen FlexKapG oder FlexCo verwendet werden.
Dabei handelt es sich um eine Mischform aus GmbH und Elementen des Aktienrechts mit neuen Möglichkeiten der Beteiligung und Vereinfachungen bei der Beschlussfassung der Gesellschafter sowie bei der Übertragung von Anteilen.
Die FlexKapG ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit, die – wie die GmbH - Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, aber auch klagen und geklagt werden kann.
Das Mindeststammkapital einer FlexKapG beträgt EUR 10.000 (wie nunmehr auch bei der GmbH), wovon die Hälfte bar einbezahlt werden muss.
Wichtige Änderungen bei GmbHs ab 01.01.2024
Per 1. Jänner 2024 gibt es bei GmbHs wichtige Änderungen. So wurde mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) nicht nur die FlexKapG oder auch FlexCo, als eine neue flexible Form einer Kapitalgesellschaft, geschaffen, sondern auch das GmbH-Gesetz in einigen wesentlichen Punkten geändert.
Das Mindeststammkapital für GmbHs wurde von bisher EUR 35.000,-- auf nunmehr EUR 10.000,-- gesenkt. Gleichzeitig wurde die gründungsprivilegierte GmbH nach nicht einmal 10 Jahren wieder abgeschafft. Dies hat mehrfache Auswirkungen auf bestehende und noch zu gründende GmbHs.
Außerdem wurde mit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDiG 2023) die Regelung der „Disqualifizierung von Geschäftsführern“ eingeführt. Disqualifiziert sind Personen, die von einem (auch ausländischen) Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Verurteilung aufgrund von im Zusammenhang mit Gesellschaften besonders relevanten Straftaten erfolgte (z.B. Betrug, Untreue oder Geldwäscherei, aber auch wegen bestimmter Finanzstraftaten).
Disqualifizierte Personen können nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft im Firmenbuch eingetragen werden.
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Commercial rentals in Corona times
Can tenants reduce the rent due to the limited usability of business premises or are they exempt from the rent? Can tenants terminate the lease contract prematurely?
COVID-19 measures laws and the regulations issued on their basis prohibit access to the customer area of certain branches of trade, service companies, leisure and sports businesses and restaurants. The only exceptions are certain areas such as grocery, pharmacies, banks, post offices, etc.
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Root canal treatment with unpleasant consequences for both the patient and the dentist
In a recent decision the Austrian Supreme Court explained the scope of the obligation to provide medical information in detail by the example of a (simple) root canal treatment by a dentist (OGH 1 Ob 199/19z).
Stricter anti-money laundering regulations since January 2020
The 5th EU Money Laundering Directive was implemented in Austria through the 2019 EU Financial Adjustment Act. With the corresponding changes in the Financial Market Money Laundering Act (FM-GwG) and in the Economic Ownership Register Act (WiEReG), the regulations to combat money laundering in Austria have been tightened .
While numerous provisions are in force since January 10, 2020, further innovations will follow on November 10, 2020.
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Geschäftsraummiete in Zeiten von Corona
Kann der Mieter wegen der eingeschränkten Benützbarkeit von Geschäftsräumen den Mietzins reduzieren oder ist er vom Mietzins befreit? Kann er den Bestandvertrag vorzeitig auflösen?
Durch die COVID-19 Maßnahmengesetze und durch die auf deren Basis erlassenen Verordnungen wurde das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben und der Gastronomie untersagt. Davon ausgenommen sind lediglich bestimmte Bereiche wie unter anderem der Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Post, etc.
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You have paid a fee for the consent of the landlord to pass on your lease contract? You may be able to request that back - even after you have passed on the tenancy!
Caution is advised in the case of agreements between the landlord and the tenant in which the landlord claims consideration in return for consenting to the passing on of the tenancy because this may be a prohibited transfer within the meaning of Section 27 (1) of the Austrian Tenancy Law (MRG).
We successfully enforced the reimbursement of the paid fee for passing on the lease contract in proceedings at the Austrian Supreme Court (OGH 5Ob44 / 19k).