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Klienten-Information

12.04.2024

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf

Seit 01.04.2024 sind Gebührenbefreiungen für die Anschaffung von Immobilien für Wohnungssuchende in Kraft. Konkret gilt die Befreiung die grundbücherliche Eintragungsgebühr von 1,1% des Kaufpreises und die pfandrechtliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 1,2% der besicherten Kreditsumme.

Allerdings ist die Befreiung an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Näheres entnehmen Sie unserer heutigen Klienten-Information.

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Klienten-Information

22.03.2024

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Wiener Bauordnung - Novelle 2023

Im Dezember des vergangenen Jahres wurden zahlreiche Änderungen der Wiener Bauordnung beschlossen, mit denen der Gesetzgeber bedeutende Schritte in Richtung einer moderneren, nachhaltigen und flexiblen Stadtgestaltung setzen will. Insbesondere werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz gefördert, Kurzeitvermietungen beschränkt, die Stellplatzverpflichtung flexibilisiert und der Schutz von Altbauten verstärkt.

Die jeweiligen Neuregelungen finden Sie in unserer heutigen Klienteninfo.

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Klienten-Information

12.02.2024

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Flexible Kapitalgesellschaft/FlexKapG oder FlexCo

Seit 1.1.2024 gibt es in Österreich eine neue Kapitalgesellschaft: die flexible Kapitalgesellschaft oder flexible Company. Als Rechtsformzusätze können auch die Abkürzungen FlexKapG oder FlexCo verwendet werden.

Dabei handelt es sich um eine Mischform aus GmbH und Elementen des Aktienrechts mit neuen Möglichkeiten der Beteiligung und Vereinfachungen bei der Beschlussfassung der Gesellschafter sowie bei der Übertragung von Anteilen.

Die FlexKapG ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit, die – wie die GmbH - Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, aber auch klagen und geklagt werden kann.

Das Mindeststammkapital einer FlexKapG beträgt EUR 10.000 (wie nunmehr auch bei der GmbH), wovon die Hälfte bar einbezahlt werden muss.

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Klienten-Information

15.01.2024

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Wichtige Änderungen bei GmbHs ab 01.01.2024

Per 1. Jänner 2024 gibt es bei GmbHs wichtige Änderungen. So wurde mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) nicht nur die FlexKapG oder auch FlexCo, als eine neue flexible Form einer Kapitalgesellschaft, geschaffen, sondern auch das GmbH-Gesetz in einigen wesentlichen Punkten geändert.

Das Mindeststammkapital für GmbHs wurde von bisher EUR 35.000,-- auf nunmehr EUR 10.000,-- gesenkt. Gleichzeitig wurde die gründungsprivilegierte GmbH nach nicht einmal 10 Jahren wieder abgeschafft. Dies hat mehrfache Auswirkungen auf bestehende und noch zu gründende GmbHs.

Außerdem wurde mit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDiG 2023) die Regelung der „Disqualifizierung von Geschäftsführern“ eingeführt. Disqualifiziert sind Personen, die von einem (auch ausländischen) Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Verurteilung aufgrund von im Zusammenhang mit Gesellschaften besonders relevanten Straftaten erfolgte (z.B. Betrug, Untreue oder Geldwäscherei, aber auch wegen bestimmter Finanzstraftaten).

Disqualifizierte Personen können nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft im Firmenbuch eingetragen werden.

Näheres entnehmen Sie unserer heutigen Klienten-Information.

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Client Information

March 21, 2020

Franz J. Kohlbacher, L.L.M.

Partner

kohlbacher@wk-law.at

Commercial rentals in Corona times

 

Can tenants reduce the rent due to the limited usability of business premises or are they exempt from the rent? Can tenants terminate the lease contract prematurely?

 

COVID-19 measures laws and the regulations issued on their basis prohibit access to the customer area of ​​certain branches of trade, service companies, leisure and sports businesses and restaurants. The only exceptions are certain areas such as grocery, pharmacies, banks, post offices, etc.

 

Read more about this in our client information.

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Client Information

May 13, 2020

Franz J. Kohlbacher, L.L.M.

Partner

kohlbacher@wk-law.at

 

Root canal treatment with unpleasant consequences for both the patient and the dentist

In a recent decision the Austrian Supreme Court explained the scope of the obligation to provide medical information in detail by the example of a (simple) root canal treatment by a dentist (OGH 1 Ob 199/19z).

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Client Information

April 29, 2020

Franz J. Kohlbacher, L.L.M.

Partner

kohlbacher@wk-law.at

 

Stricter anti-money laundering regulations since January 2020

 

The 5th EU Money Laundering Directive was implemented in Austria through the 2019 EU Financial Adjustment Act. With the corresponding changes in the Financial Market Money Laundering Act (FM-GwG) and in the Economic Ownership Register Act (WiEReG), the regulations to combat money laundering in Austria have been tightened .

 

While numerous provisions are in force since January 10, 2020, further innovations will follow on November 10, 2020.

 

Read more about this in our client information.

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Klienten-Information

21.03.2020

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Geschäftsraummiete in Zeiten von Corona

 

Kann der Mieter wegen der eingeschränkten Benützbarkeit von Geschäftsräumen den Mietzins reduzieren oder ist er vom Mietzins befreit? Kann er den Bestandvertrag vorzeitig auflösen?

Durch die COVID-19 Maßnahmengesetze und durch die auf deren Basis erlassenen Verordnungen wurde das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben und der Gastronomie untersagt. Davon ausgenommen sind lediglich bestimmte Bereiche wie unter anderem der Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Post, etc.

Lesen Sie mehr dazu in unserer Klienten-Information.

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Supreme Court Judgement

February 17, 2020

Franz J. Kohlbacher, L.L.M.

Partner

kohlbacher@wk-law.at

 

You have paid a fee for the consent of the landlord to pass on your lease contract? You may be able to request that back - even after you have passed on the tenancy!

Caution is advised in the case of agreements between the landlord and the tenant in which the landlord claims consideration in return for consenting to the passing on of the tenancy because this may be a prohibited transfer within the meaning of Section 27 (1) of the Austrian Tenancy Law (MRG).

 

We successfully enforced the reimbursement of the paid fee for passing on the lease contract in proceedings at the Austrian Supreme Court (OGH 5Ob44 / 19k).

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